Internationales Kolloquium über den Austausch und die Speicherung von Daten

Von: 10.10.2008

Bis: 11.10.2008

Ort: Sciences Po

Wie kann man angesichts der neu entwickelten technischen Hilfsmittel den Datenschutz verbessern, um den heutigen Sicherheitsansprüchen gerecht zu werden?

Im Mittelpunkt des internationalen Kolloquiums, zu dem mehr als 30 europäische Datenschutzexperten zusammenkommen, stehen folgende Themen: Fragen der Souveränität, technische Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene, Grundrechte des Menschen.

Um in der Welt unterwegs sein zu können, sind die Menschen nicht mehr nur auf die von ihrem Heimatland ausgestellten Reisedokumente angewiesen, sondern sie müssen sich auch damit abfinden, dass einige ihrer personenbezogenen Daten in Datenbanken gespeichert werden. Es stellt sich die Frage, wie auf internationaler Ebene diese Daten geschützt und die Datenbanken kontrolliert werden können. Hierin liegt ein groβe Herausforderung für die Politik. Und hinter dieser Herausforderung zeichnen sich technische Probleme und Fragen des Wettbewerbs zwischen den mit dem Aufbau und der Verwaltung derartiger elektronischer Datenbanken beauftragten Sicherheitsindustrien ab. Im Augenblick scheinen zwei Wege möglich: die faktische Schaffung eines Monopols oder, im Gegenteil, die Förderung von multizentralen Systemen, die von unterschiedlichen technischen und wirtschaftlichen Anbietern betrieben werden.

In diesem Kontext bewegen sich auch die Überlegungen zum Schutz der personenbezogenen Daten. Sind die Ängste vor einem «Überwachungsstaat» auch schon alt, so ist die Problematik doch äußerst aktuell. Die Prinzipien und Gesetzgebungen im Bereich des Datenschutzes müssen angesichts der transnationalen Austausch- und Speicherungssysteme noch kohärenter werden. In jedem Land werden unterschiedliche Überlegungen angestellt, was bisweilen Missverständnissen verursacht, die zu einem Verlust an gegenseitigem Vertrauen und an Legitimität führen können. Es ist heute unerlässlich, sich Fragen zur Gewährleistung und Durchsetzung von Freiheiten und Grundrechten auf internationaler Ebene zu stellen. Notwendig scheint die Harmonisierung der rechtlichen Vortschriften aber auch eine Harmonisierung der politischen und philosophischen Konzepte.

Bei dem Kolloquium kommen Personen aus den verschiedensten Bereichen zusammen, um über das traditionelle Dilemma zwischen Freiheit und Sicherheit hinauszublicken. In Form von Reden und Rundtischgesprächen soll ein direkter Austausch zwischen Politikern, universitären Vertretern, hohen Beamten, Vetretern der Industrie etc. stattfinden. An der Veranstaltung teilnehmen werden unter anderem die französische Ministerin für Inneres, die Überseegebiete und Gebietskörperschaften Michèle Alliot-Maire, der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jacques Barrot, der Soziologe Bruno Latour, der Präsident der französischen Datenschutzbehörde CNIL Alex Türk, der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, der Bundesverfassungrichter Brun-Otto Bryde, der ungarische Ombudsmann Szabo Mate, der europäische Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove und die Professorin Mireille Delmas-Marty.